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30.03.2017, 21:51 Uhr | CDU Stadtverband Lennestadt
"Politik für den ländlichen Raum" war Thema in Melbecke
Christina Schulze Föcking MdL zu Gast im Wahlbezirk von Landtagskandidat Jochen Ritter
CDU Stadtverbandsvorsitzender Dr. Franz Lenze konnte am Donnerstag 30.03.17 neben dem Olper Landtagskandidat Jochen Ritter die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Christina Schulze Föcking, von Haus aus Landwirtin im Kreis Steinfurt, begrüßen. Fast 100 Zuhörer hatten sich in der Tenne des Quinkenhofs in Melbecke versammelt und einem interessanten Vortrag zugehört.

Bereits mit ihren einleitenden Sätzen machte Frau Schulze Föcking deutlich, dass Politik für den ländlichen Raum im Moment definitiv zu kurz komme.

Der ländliche Raum sei wunderschön, für NRW elementar wichtig und mehr als die Bilderbuchidylle eines Hahnes auf dem Mist.

 

Christina Schulze Föcking MdL informierte ca. 70 Zuhörer auf dem Quinkenhof
Lennestadt - Südwestfalen sei als drittstärkste Region deutschlandweit von großer Bedeutung. 47 Prozent der Beschäftigten seien im produzierenden Gewerbe tätig, im Ruhrgebiet hingegen nur 30 Prozent.

Außerdem räumte sie mit der Vorstellung, dass die meisten Menschen in Städten leben, auf. Denn 60 Prozent der Bevölkerung lebt außerhalb von Ballungsgebieten im ländlichen Raum.

Der desaströse nordrheinwestfälische Haushalt war ebenfalls Thema. Jeder Haushalt müsse vernünftig wirtschaften, was in NRW nicht wirklich der Fall sei. Ein Schuldenberg von 144 Milliarden Euro verlange andere Konzepte, als das, was die Landesregierung derzeit zu bieten habe. Ausschließlich Sonderzahlungen des Bundes im Zuge der Flüchtlingshilfe hätten dazu beigetragen, zeitweise auf neue Kredite verzichten zu können. Das sei jedoch zu lasten der Kommunen geschehen, indem der Finanzminister eine Milliarde Euro einfach einbehalten habe.

Zum Thema Landesschulden verwies Frau Schulze Föcking noch auf einen Bericht des Bundes der Steuerzahler. Wenn NRW ab sofort keine Schulden mehr mache und mit 1 % der Steuereinnahmen vorhandene Kredite tilge, sei NRW im Jahr 2359 schuldenfrei. Bayern schafft dieses Ziel aller Voraussicht nach im Jahr 2030. 

Die Konsolidierung der Finanzen werde eine der zentralen Zukunftsfragen sein.

 

Auch die Schulpolitik bedürfte dringender Änderungen.

Frau Schulze Föcking, Mutter von zwei Söhnen, erzählte, wie sie und andere Abgeordnete inzwischen von Schülern angeschrieben würden, deren Unterricht ständig ausfalle. Sie könne sich noch daran erinnern, wie sie sich in ihrer eigenen Schulzeit gefreut habe, wenn der Unterricht schon mal ausgefallen sei. Die Tatsache, dass sich die Schüler nunmehr aber bereits an die Politik wenden würden, zeige doch deutlichen Handlungsbedarf. Auch zum Thema Inklusion brenne es an den Schulen. 

 

Auch zum Thema innere Sicherheit fand Frau Schulze Föcking ein treffendes Beispiel, wie sehr Ideologien von SPD und Grünen im Vordergrund stehen würden. Der Innenminister habe verfügt, dass Diensthunde der Polizei ab sofort sozialverträglich ausgebildet werden müssten. Der Diensthund sei aber nichts anderes als eine Waffe.

 

Der von Frau Schulze Föcking gebotene Einblick in das landespolitische Geschehen mündete erwartungsgemäß beim grünen Umweltminister, der in jüngster Vergangenheit für einen seiner Landesbetriebe ein Luxus-Elektrofahrzeug der Marke Tesla angeschafft habe. Über 400 PS und in 2,7 Sekunden von 0 auf 100 km/h. Da verstehe man doch die Welt nicht mehr.

Jeder 8. Arbeitsplatz im ländlichen Raum stünde mit der Land- und Forstwirtschaft in direktem Zusammenhang. Der Flächenverbrauch in unserem Land sei ein Problem. Kompensationen durch Ausgleichsflächen würden jedoch nicht nachvollziehbar umgesetzt. Naturschutzgebiete hätten sich seit 1980 versechszehnfacht. Ausgleichsflächen müssten vielmehr dazu dienen, diese Flächen an Land- und Forstwirtschaft zurück zu führen. Außerdem müssten brachliegende Industrieflächen aufgearbeitet werden, ohne dass man sich davor fürchte.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, Ökologie und Ökonomie endlich in Einklang zu bringen.

Land- und Forstwirte, aber auch andere „grüne Berufe“ seien in der Lage, eigenverantwortlich zu entscheiden, ohne mit ideologisch geprägten Vorschriften gegängelt zu werden. So seien auch Ergebnisse der Fachausschüsse alles andere als von Fachlichkeit bestimmt. 
Jochen Ritter nutzte die Gelegenheit, seine Vorstellungen für eine zukunftsorientierte Politik für den ländlichen Raum zu erklären. 

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