Regionalplan muss angepasst werden

Stellungnahme der CDU- Fraktion zum Regionalplanentwurf

In der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen vom 27. April 2021 und der Sitzung des Rates vom 19. Mai 2021 wurden auf der Grundlage der von der Verwaltung erstellten umfangreichen und inhaltlich überzeugenden Vorlage 3026/2021 die Stellungnahme der Stadt Lennestadt zum Entwurf eines neuen Regionalplans beschlossen. Zuvor hatten auch alle Kommunen des Kreises Olpe eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet, der ebenfalls zugestimmt wurde.

 Die CDU-Fraktion hat aber mehrere Ergänzungsanträge zu einzelnen Anregungen gestellt. Diese wurden in beiden Sitzungen ohne Gegenstimmen bei wenigen Enthaltungen (überwiegend der Fraktion Die Grünen) beschlossen. Kernpunkte der Beschlüsse waren:

CDU informiert aktuell

 HIer finden Sie CDU-Lennestadt aktuell, Mai 2021. ... weiterlesen

CDU-Fraktion unterbreitet Vorschläge zum Thema Fahrradwege

Ergebnis der Arbeit in den CDU-Ortsverbänden in Lennestadt zusammengefasst

Die CDU-Initiative zum Thema Fahrrad-Mobilität in Lennestadt sorgt bei den Lennestädter Grünen für helle Empörung. In einer Presseerklärung heißt es, die CDU habe Themen wie Radverkehr abgekupfert und würde sich mit fremden Federn schmücken.

Hierzu stellt die CDU-Fraktion fest:

Beim Thema Fahrradverkehr hat die CDU-Fraktion die Ergebnisse einer eigenen aktuellen Umfrage dem Bürgermeister übergeben mit der Bitte, diese in einer der nächsten  Sitzungen des Fachausschusses den Mitgliedern zur Beratung vorzulegen. Diese Vorschläge wurden in den insgesamt 10 Ortsunionen im Stadtgebiet teilweise schon seit langem diskutiert. Radverkehr ist bei der CDU-Lennestadt seit Jahrzehnten ein Thema. Unter Altbürgermeister Alfons Heimes, selbst begeisterter Radfahrer, erlebte der Radwegebau in unserer Stadt einen regelrechten Boom. In dieser und in der Zeit danach Zeit wurden die Grundlagen für den Radverkehr in Lennestadt entwickelt, deren Ergebnis jeder heute erkennen kann. In dieser Tradition steht die CDU-Fraktion und möchte das Radnetz weiter entwickeln und optimieren. Bisher haben die Grünen versäumt, über vorgelegte Planungen der Verwaltung hinaus eigene konkrete Vorschläge zum Thema Radwegenetz zu beantzragen.

Ein von den Grünen erstelltes, angebliches „Gutachten“ kann und wird die CDU  nicht daran hindern, sich eigene Gedanken zu machen. „Abkupfern“ kann man nur etwas von einem Original. Aber genau das angeblich von Vater und Sohn Griese verfasste Papier ist weder der CDU noch den übrigen Fraktionen und der Öffentlichkeit bekannt. Die Grünen entwickeln ja eine gewisse Vorliebe für Verbote, Autofahren, Flugreisen, Fleischverbrauch, Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen, etc. 

CDU-Fraktion will attraktive Fahrradwege

Die Stadt Lennestadt ist seit Juni 2016 Mitglied im Zukunftsnetz Mobilität NRW. Eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe ist seit Jahren die zukünftige Gestaltung von Verkehr und Mobilität.

„Es ist fast genau 5 Jahre her, als Bürgermeister  Stefan Hundt den Mitgliedsvertrag unterzeichnete. Lennestadt gehört gemeinsam mit den anderen Kommunen  des Kreises Olpe zu den ersten 57 Mitgliedern in NRW.“ erinnert Carsten Schmidt (stv. Vors. CDU-Fraktion), an die damalige Entscheidung und betont: „Der Anteil des Fahrradverkehrs wird  weiter zunehmen. Auf diese  Veränderungen im Mobilitätsverhalten, nicht zuletzt durch die Zunahme der E-Bikes, muss auch die Kommunalpolitik Antworten geben. Im Mittelpunkt sollten daher die äußerst individuell herrschenden Faktoren unseres Mobilitätsverhaltens stehen. Das heißt, jede Person trifft immer eine für  die eigene Situation passende Entscheidung, was die Wahl des Verkehrsmittels angeht.“ 

Die Gründe für die lebensnotwendige  Mobilität liegen vor allem in der räumlichen Trennung von Wohnung,  Arbeits- oder Ausbildungsplatz, Bildungs- und  Versorgungseinrichtungen sowie Freizeit-  und Erholungsorten.

Für die täglichen mobilen Herausforderungen stehen  unterschiedliche Verkehrsmittel  zur Verfügung.

Da ist zunächst der motorisierte Individualverkehr, der  gerade aufgrund der topographischen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten hier bei uns die Wahl des Verkehrsmittels  deutlich dominiert.

Daneben spielen Busse und Bahnen vor allem in den größeren Orten  eine Rolle. Bei geringerer Nachfrage kommen gelegentlich ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse zum Einsatz.

Eine stärkere Bedeutung  kommt dem Fahrrad zu, nicht zuletzt durch die starke Verbreitung der E-Bikes.

Der CDU-Lennestadt geht es nicht darum, das Fahrrad gegenüber den anderen Verkehrsmitteln  zu privilegieren. Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Individualverkehr stehen für die Christdemo-kraten gleichberechtigt nebeneinander.

Damit  der Radverkehr auch in Lennestadt zunehmend Alltagsverkehrsfunktionen übernehmen kann, müssen attraktive Radwegeverbindungen für den Alltags- und Freizeitverkehr erhalten und weiter entwickelt werden.

Festzustellen für Lennestadt ist, dass es in den Tallagen der Lenne, Elspe/Oene und Veischede  entlang der Bundesstraßen B55 und B236 fast durchgehend Radwege gibt.

In einer  aktuell  durchgeführten Umfrage der CDU-Lennestadt  werden jedoch auch hier vereinzelt noch Schwachstellen oder Gefahrenpunkte genannt.

Z. Beisp.:

·         fehlendes Teilstück des Radrings im Lennetal zwischen Störmecke und Lenne

·         einzelne Gefahrenpunkte an bestehenden Radwegen (Kanten, enge Kurven, gefährliche Straßenquerungen … 

·         Neuanbindung von Gleierbrück in den Kurpark in Saalhausen

·         Fehlende Radwegeverbindung zwischen Altenhundem und Kirchhundem

·         Gefährliche  Überquerung der L 715 (Hohe-Bracht-Str.) in Bilstein oberhalb des Kinderspielplatzes

·         Gefährliche Teilstücke entlang der B 55 beispielsweise in Kirchveischede oder Grevenbrück durch Alternativtrassen ersetzen

·         Service-Punkt am Bahnhof Altenhundem (Automat für Flickzeug.., Radwegeplan)

·         Nebenrouten in Seitentälern ausschildern (z. Beisp. Bereich Melbecke-Sporke)

So regen Dorothea Happe (CDU-OU Vors. Elspetal)und Hans-Gerd Mummel  (Vors. CDU-OU Grevenbrück) an, die kritische Fahrradwegsituation im Kreuzungsbereich der Johannesbrücke in Grevenbrück zu  optimnieren  „Die Beschilderung Richtung LenneSchiene oder Sauerlandring ist für manche verwirrend und könnte schnell optimiert werden.“

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Durchgängigkeit von Radwegen gelegt werden. Hier werden interkommunale oder kreisweite Lösungen  angesprochen.

Vorstandsmitglieder  der Altenhundemer CDU-Ortsunion setzen sich für die Anlage eines  Radweges entlang der B 517 im Zuge der anstehenden Straßensanierung an. (s. Foto)

Eugen Wörsdörfer (Ratsvertreter aus Grevenbrück): „ Auch im vorliegenden Entwurf zum Regional-plan Südwestfalen oder bei  den weiteren Planungen für das Projekt „Lenne-Schiene“ der  Regionale 2025 sollten diese Anregungen, z. Beisp. die Neutrassierung entlang der B 236 nach Neukamp  berücksichtigt werden.“

 So werden neben den Verbindungen nach Schmallenberg und Kirchhundem auch die fehlenden Verbindungen vom Veischedetal ins Hundem/Olpetal oder ins Repetal in die Diskussion gebracht.

Oedingens Ratsvertreter Dietmar Haite mahnt einen schnellen Lückenschluss der Radwegever-bindung zwischen Oedingen und Cobbenrode an.  „Das wäre für unsere Bürger der ideale Einstieg in den Sauerlandring. Wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung der vorliegenden Planungen.

Auf der Wunschliste steht ebenso eine Verknüpfung ins benachbarte Frettertal.“

Bernward Puspas (Ratsherr aus Halberbracht): „Eine besondere Schwierigkeit, die in der topo-graphischen Situation liegt, scheint durch das E-Bike überwunden. Die Anbindung höher gelegener Orte wie Halberbracht, Hohe Bracht, aber auch die Überquerung  von Höhenrücken zwischen 2 Tälern (Veischede - Olpetal, Lenne - Elspe/Oenetal oder Hundem - Lennetal) oder Ausweichrouten in Nebentälern sollten untersucht werden. Hier bieten sich Radfahrern zudem zahlreiche landschaft-lich, reizvolle Alternativen.“

Gregor Schnütgen (Fraktionsvors.): „Die CDU-Fraktion hat die zahlreichen Vorschläge und Anmerkungen gesichtet und wird sie Bürgermeister Puspas für die weiteren Diskussionen im Fachausschuss und Rat übergeben.  Die zukünftige nachhaltige Gestaltung von Mobilität und Verkehr kann nur im Dialog aller Beteiligten gelingen. Radfahren ist ein Baustein dazu.“

Wer noch Ideen hat, schickt sie bitte an die CDU-Fraktion Thomas-Morus-Platz 1 57368 Lennestadt. 

Ortsunion Elspe trafft sich in Video- Konferenz

in diesen Zeiten ein gutes Medium zur Abstimmung

Die Ortsunion Elspetal, um Ihre Vorsitzende Dorothe Happe, trifft sich das erste Mal im Jahr 2021. Da ein persönliches treffen in unseren Ortsansässigen Kneipen nicht möglich ist wird diese Versammlung Online mit einer Videokonferenz abgehalten.
Zahlreiche Mitglieder aus fast allen Ortsteilen des Elspetals waren Anwesend.
"Zu dieser Versammlung wurde sehr kurzfristig geladen, was für die nächste Sitzung früher erfolgen wird" so Frau Happe. Ein besonderer Gast war der Bürgermeister der Stadt Lennestadt, welcher als Sporker auch zur Ortsunion Elspetal zählt.

Nachhaltigkeit weitergedacht

Vorschlag für erste Projekte der geplanten Energiegenossenschaft

Die CDU - Fraktion Lennestadt setzt sich seit längerem mit dem Thema "erneuerbare Energien" auseinander.
"Die Idee einer PV- Anlage zur Energiegewinnung, für die Deponie in Halberbracht, kam in einem Gespräch mit Sebastian Abel über dessen Beruf als Projektleiter für Elektroplanungen. Zusammen mit Holger Mester haben wir uns das Gelände angeschaut um anschließend einen Antrag hierfür zu erstellen" gab Bernward Puspas bekannt.
"So kann die benötigte Energie, für die Vergasungsprozesse und die Belüftung, direkt vor Ort gewonnen werden" stimmte Sebastian Abel zu.
Zur Unterstützung für die Belange auf Kreisebene konnte Holger Mester gewonnen werden. "Eine tolle Sache die ich gerne unterstütze"  so Mester.
Folgender Antrag wurde am 18.03.2021 beim Bürgermeister eingereicht:
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Förderprogramm „Photovoltaik für Wohngebäude“

CDU - Fraktion stellt Anträge

Der Rat der Stadt Lennestadt hat in seiner Sitzung am 24.2.2021 den Haushalt der Stadt für das Jahr 2021 mit 20 Stimmen von CDU und UWG  (bei 16 Gegenstimmen von SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke) beschlossen.

In diesem Jahr steht demnach eine Summe von 30.000 € für ein kommunales Förderpro-gramm „Photovoltaik für Wohngebäude“ zur Verfügung.

Was wird aus dem Gebäude der alten Maumker Volksschule?

CDU-Ortsunion möchte eine breite Beteiligung aller Maumker Bürgerinnen und Bürger

Seit langem gibt es in Maumke eine Diskussion um die Zukunft der Liegenschaft der alten Volksschule neben der Kirche. Im Entwurf des Haushaltes der Stadt Lennestadt für das Jahr 2021 stehen auf der S. 188 unter der Produktgruppe „Gebäudemanagement“ Zahlen zu diesem Thema. ... weiterlesen

Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

CDU- Fraktion und UWG- Fraktion einig

Was die CDU beim Thema „Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende“ will, ist sonnenklar. Die CDU-Fraktion hat vor Wochen schriftlich den Vorschlag gemacht, den Vorsitzenden für die Monate eine zusätzliche Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, in denen der jeweilige Ausschuss tagt. Dieser Vorschlag ändert die bisherige Praxis, nach der die Vorsitzenden für jeden Monat eine entprechende erhöhte Pauschale erhalten.

Grundschulstandorte in Lennestadt sichern

OGS- Betreuungskapazitäten soll deutlich ausgebaut werden

Die Zahl der Lennestädter Grundschüler, die eine Ganztagsbetreuung möchten, wird sich bis zum Schuljahr 2025/26 verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt die Schulverwaltung der Stadt Lennestadt. ... weiterlesen